Integration und Demokratie

  • Durch die Fluchtbewegungen der Jahre 2015 und 2016 ist besonderer Handlungsbedarf entstanden, den wir positiv nutzen wollen, um unseren Sozialstaat für alle zu verbessern. Wer erst vor kurzem eingewandert oder hierher geflohen ist, hat die gleichen Grundbedürfnisse wie die, die schon lange hier leben. Deshalb wurden zwei Aktionspläne zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufgelegt und mit fast 3 Milliarden Euro zusätzlich finanziert.

  • Mit einem Förderprogramm „Deutsch für alle“ wollen wir auch den Migrant*innen, die bereits länger hier leben und sich keinen Sprachkurs leisten können, Teilhabe ermöglichen. Die bestehende Sprachförderung in Kindergärten und Schulen verstärken wir. Kinderbetreuung während der Sprachkurse ist notwendig, um besonders Frauen den Zugang zu ermöglichen.

  • Die gemeinsam mit der Wirtschaft ins Leben gerufenen Ausbildungsprogramme „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ wollen wir fortsetzen, ausbauen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

  • Die Arbeit mit Eltern, Selbsthilfeorganisationen und den Communities der Migrant*innen wollen wir unter Einbindung deutscher Staatsangehöriger stärken, um tradierte Familienbilder und Vorurteile auf beiden Seiten abzubauen.

  • Für gelingende Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt bieten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Menschen gerade in Zeiten der Veränderung
    Orientierung und bereichern das gesellschaftliche Leben. Unabdingbare Voraussetzungen dafür sind
    die Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch den Staat, die Trennung von Staat und Religion sowie die Achtung und Schutz der positiven wie auch der negativen Religionsfreiheit, wie sie im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung garantiert wird.

  • Mit dem Kompetenzzentrum Vielfalt stärken wir die ehrenamtliche Arbeit der Integrationslots*innen und stellen den Migrantenselbstorganisationen Mittel für ihre Professionalisierung zur Verfügung. Diese Programme werden wir evaluieren.

  • Die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, aber auch zivilgesellschaftlicher Institutionen, wird weiter aktiv von uns unterstützt.

  • Mit einem Hessischen Integrationsgesetz wollen wir einen verbindlichen Rahmen schaffen, um die Rechte und Pflichten des Landes und der Eingewanderten zu definieren und dort alle Maßnahmen und Programme integrieren. Die politische Beteiligung hier lebender Ausländer*innen wollen wir steigern und dazu neue Wege beschreiten. Dabei fördern wir die Selbstorganisation von Migrant*innen.

  • Um die Belange junger Menschen in Hessen besser zu vertreten, wollen wir zwei neue Instrumente einführen: Zum einen den Jugendcheck, der die Auswirkung von Gesetzen auf junge Menschen prüft, wie er gerade auch auf Bundesebene getestet wird; zum anderen ein Jugendmonitoring. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Hessen auch mitbestimmen, denn häufig betreffen die Konsequenzen politischer Mitbestimmung im besonderen Maße junge Menschen. Deshalb wollen wir die Weichen für Online-Beteiligungsformate, die sich gezielt an Jugendliche richten und für flächendeckende kommunale Jugendparlamente stellen.

  • Frauen sind im Landtag wie in kommunalen Parlamenten weit unterrepräsentiert. Außerdem wollen wir prüfen, ob nach skandinavischem Vorbild Mandatsträger*innen in Schwangerschafts- und Elternzeit für eine begrenzte Zeit ihr Mandat ruhen lassen und sich von den Ersatzkandidat*innen vertreten lassen können. Ähnliches gilt für Kommunale Wahlbeamte in den Kommunen und die Prüfung von Veränderungsmöglichkeiten in der Hessischen Gemeindeordnung.