Wohnen und Stadtentwicklung

  • Es ist wichtig, dass es nicht nur um Tempo und billiges Bauen gehen kann, sondern dass auch Qualität und gesellschaftliche Verträglichkeit berücksichtigt werden. Gerade bei dem derzeitigen Druck auf dem Wohnungsmarkt dürfen die nachhaltige Quartiersentwicklung, die Energiestandards, die Nutzung ökologischer Baumaterialien und die soziale und mobile Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Wir wollen, dass niemand aus seinem Viertel verdrängt wird, möglichst geringe Verkehrsemissionen entstehen und soziales Miteinander möglich ist. Wir wollen an unsere bereits getroffenen Maßnahmen anknüpfen und die Programme für den sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung von Flächen weiter ausbauen, genossenschaftliches Wohnen noch besser unterstützen und eine wirksame Mietpreisbremse etablieren.

  • Die Fördersumme für den sozialen Wohnungsbau wollen wir auf 2 Milliarden Euro anheben und die
    Bindungsfristen auf mindestens 30 Jahre verlängern. Der Zuschuss kann weiter wachsen, wenn längere Bindungsdauern eingegangen werden. Belegungsrechte werden wir weiterhin ankaufen und
    die Gesellschaften im Besitz der öffentlichen Hand noch stärker für die Schaffung preiswerten
    Wohnraums nutzen.

  • Nicht nur der Bau von Sozialwohnungen soll gefördert werden, sondern gleichermaßen ein Bewohnertreff, eine Mobilitätszentrale oder eine Kita im Quartier. Eine nachhaltige Städteplanung schafft Anreize, ökologisch sinnvolle, ressourcenschonende und sozial ausgewogene Quartiere zu entwickeln. Wir setzen uns für eine Bodenbevorratungspolitik der Kommunen ein.

  • Die wachsenden Aktivitäten im genossenschaftlichen Bereich, z.B. für Senioren-WGs oder generationenübergreifenden Wohnmodellen, wollen wir organisatorisch und finanziell unterstützen, weil sie dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

  • Der Kündigungsschutz von Mieter*innen in Wohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, wird wieder auf zehn Jahre festgelegt.

  • Für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir den Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt nach bayrischem Vorbild einräumen.

  • Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot soll den Kommunen wieder als Option eröffnet werden, damit sie die Möglichkeit erhalten, gegen Wohnungsleerstand – z.B. mittels eines Leerstandsregisters – vorzugehen.